Der wirtschaftliche Abwärtstrend in Deutschland gewinnt leider zunehemnd an Fahrt. Nach den geplanten Stellenkürzungen & Werksschließungen beim ehemaligen Vorzeigebetrieb Volkswagen folgt heute nun auch Ford - mit angemeldeteter Kurzarbeit für ein Werk in Köln. Wirtschaftliche Reformen dulden keinen Aufschub mehr und mit der anstehenden #Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bedarf es einer politischen #Richtungsentscheidung. 🚀 Die FDP hat ihre Vorschläge gemacht und die Positionen sind klar. Der Staat hat die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen als Schiedsrichter zu setzen. Doch spielt er nicht mit, er mischt sich nicht permanent ein und reguliert nicht alles kaputt. Energie in Deutschland darf nicht überdimenstioniert teurer sein als im Rest der Welt, ansonsten finden die energielastigen Produktionsschritte (inkl. ihrer Zuliefererindustrie) dort statt - losgelöst von den dort herrschenden Umweltbedingungen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Diese Position hatte ich bereits im letzten Jahr mit Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) disktuiert. 🚘 In der Ampel haben wir als Freie Demokraten versucht dies entsprechend auf den Weg zu bringen - leider war dies nicht im nötigen Umfang mit dem Koalitionspartner möglich. Daher gebt uns am 23. Februar Eure Stimme, damit wir die #Wirtschaftswende endlich einläuten können. 🗳💛 #pr007 #fdp #freiedemokraten #btw2025
Der Kanzler entlässt Christian Lindner, nachdem dieser sich weigerte einer Haushaltsnotlage zuzustimmen, die die Aushebung der Schuldenbremse zufolge hätte. Das letzte Mal, als die FDP dem Kanzler in Haushaltsfragen gefolgt ist, hat das Verfassungsgericht den Haushalt (zurecht) einkassiert - dieses Mal wäre es nicht anders gewesen. Als Freie Demokraten sind wir nicht nur eine Rechtsstaatpartei, sondern auch künftigen Generationen verpflichtet. Der Bundeshaushalt in 2025 liegt 37% höher als noch 2019 (vor Corona & dem Ukraine-Krieg). Mehrausgaben in Höhe von +132 Mrd. € vs. 2019. In den letzten 3 Jahren haben wir Vieles auf den Weg gebracht und dabei auch schmerzhafte Kompromisse machen müssen - alles in der Verantwortung für Deutschland. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, unsere proaktiven Vorschläge zur #Wirtschaftswende jedoch nicht einmal als Diskussionsgrundlage anzuerkennen, zeigt das man sich der Realität & dem Ernst der Lage gänzlich zu verweigern scheint. Ich bin dankbar für die Initiative von Christian Linder und für die Konsequenz, mit der er und die FDP Verterter in Berlin hierfür eingetreten sind. Auch zum Preis, dass wir aus der Regierung entlassen worden sind. Im Gegensatz zum Bundeskanzler, stellen wir die Interessen & die #Verantwortung für das Land vor die der Partei und der Ämter. Das war so, und wird so bleiben. Jetzt können die Bürger einer #Richtungswahl entgegen sehen: ➡️Für eine Soziale Marktwirtschaft mit weniger Bürokratie & geringeren Steuern 💛🚀 oder ➡️ einem staatsinterventionistschen Ansatz, der auf Umverteilung & Subventionierung basiert - zu Lasten kommender Generationen 🍎🍏 Unsere Reihen sind geschlossener denn je - und wir werden voller Leidenschaft & Selbstbewusstsein für Ersteres kämpfen. 💪🚀 #freiedemokraten #christianlindner #ampelaus #fdp #pr007